Presseinformationen Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern
MdL Josef Zellmeier besucht das Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern Mehr mit- und weniger übereinander reden

(14. Januar 2021) Landau a.d. Isar - Der Abgeordnete des Bayerischen Landtags und Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Josef Zellmeier, traf sich mit dem neuen Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) Niederbayern, Hans-Peter Schmucker, zu einem mehrstündigen Informations- und Meinungsaustausch. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuelle Finanzlage am ALE Niederbayern und die sich daraus ergebenden Folgen für die ländlichen Kommunen Niederbayerns. Herr Schmucker betonte eingangs des Gesprächs, dass die in den letzten Wochen in den Tageszeitungen beschriebene Finanzlage des ALE Niederbayern immer weniger die reale Situation widerspiegeln würde. Übertreibungen sorgten bei den Kommunen für eine große Verunsicherung. Er selbst könne den zahlreichen Gesprächswünschen von Abgeordneten und Bürgermeistern kaum noch nachkommen.

„Es ist unrichtig, dass das ALE Niederbayern die Kommunal-Förderung gestoppt habe. Ganz im Gegenteil: In diesem Jahr werden voraussichtlich über 80 Prozent der frei verfügbaren Fördermittel, die nicht durch bereits früher erteilte Bauaufträge der Teilnehmergemeinschaften, die 20 Integrierten Ländlichen Entwicklungen (ILE) Niederbayerns oder durch ökologische Vorrang-Projekte gebunden sind, an die Kommunen ausbezahlt. Mit diesem Geld werden die Investitionen der Kommunen für „Innen-statt-Außen“-Projekte, sogenannte „einfache“ Dorferneuerungen und Erschließungsvorhaben zu Einzelhöfen und Weilern gefördert.

Auch wurden und werden am ALE Niederbayern aus Finanzknappheit keine Zuwendungsbescheide widerrufen. Dies wäre schon allein aus rechtlichen Gründen nicht ohne weiteres möglich. Ebenso wenig gestrichen wurde die „Initiative zur Ertüchtigung ländlicher Kernwegenetze in ILE-Regionen“. Vielmehr werden derzeit bayernweit innerhalb der Verwaltung für Ländliche Entwicklung neue Finanzierungsstrategien diskutiert.

Wahr ist allerdings, dass in einzelnen Förderbereichen, wie z. B. „Innen-statt-Außen“, vorübergehend keine neuen Zuwendungsanträge mehr positiv verbeschieden werden, bevor der aktuelle Auszahlungsstau bei den bereits bewilligten Projekten nicht ein stückweit aufgelöst ist. Jede andere Vorgehensweise wäre aus haushälterischer Sicht vollkommen unseriös. Den Kommunen mit bewilligten Projekten wurden in den letzten Tagen die Auszahlungspläne des ALE Niederbayern mitgeteilt. Kommunen, die kurzfristig nicht neu in die Förderinitiative aufgenommen werden können, erhalten demnächst eine Benachrichtigung, an welcher Stelle sie in der Vormerkliste stehen.

Es haben, anders als behauptet, in diesem Jahr auch keine Fördermittelkürzungen im Bereich der Ländlichen Entwicklung stattgefunden. Die am ALE Niederbayern verfügbaren Fördergelder sind vielmehr sogar geringfügig angestiegen. Dies ist auch dem Einsatz der niederbayerischen Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene zu verdanken. Jedoch muss jedem klar sein, dass das ALE Niederbayern nur das Geld verausgaben kann, das zuvor vom Bayerischen Landtag zur Verfügung gestellt wurde. Und wenn dieses Geld nicht dafür ausreicht, um alle Wünsche der Kommunen sofort erfüllen zu können, dann ist das ALE der falsche Ansprechpartner für Kritik.“

MdL Zellmeier betonte, dass die Entwicklung des ländlichen Raumes ein Schwerpunkt in der Arbeit des Freistaats und der CSU-Landtagsfraktion sei. Die Ämter für Ländliche Entwicklung erfüllen hier einen wichtigen Auftrag, der in der Bayerischen Verfassung grundgelegt ist. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses wies Zellmeier darauf hin, dass man wegen der pandemiebedingten Steuerausfälle momentan vorsichtiger kalkulieren müsse. Dennoch habe es im laufenden Haushaltsjahr sogar einen leichten Aufwuchs gegeben. Durch die optimale Kombination von Landes-, Bundes- und europäischen Mitteln müsse auch künftig das Bestmögliche für den ländlichen Raum herausgeholt werden.

Abschließend waren sich beide Gesprächspartner darüber einig, dass ergänzend zu den Kernaufgaben der Verwaltung für Ländliche Entwicklung in den letzten rund 20 Jahren zahlreiche neue Förderprogramme und Initiativen hinzugekommen sind. Diese sind maßgeschneidert auf die Bedürfnisse der Kommunen im ländlichen Raum ausgerichtet. Deshalb ist auch die Nachfrage der ländlichen Kommunen nach den Leistungen der Ämter für Ländliche Entwicklung so enorm hoch. Für die Zukunft sollten die Verantwortlichen stärker darauf achten, dass neue Instrumente auch frisches Geld benötigen.


Zwei Männer stehen vorm „Ludwigsbrunnen“ am ALE Niederbayern in Landau a.d.Isar

Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern,
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